Welche rechte und pflichten haben die Vertragspartner

Unzufrieden mit der Arbeit des Auftragnehmers, kündigte der Arbeitgeber den Vertrag vor Abschluss der Arbeiten. Der Arbeitgeber erhob Klage beim Genfer Gericht erster Instanz, beantragte die Erstattung seiner Vorauszahlung und beantragte die Feststellung, dass er frei von vertraglichen Verpflichtungen sei, da der Auftragnehmer die Arbeiten nicht vertragsgemäß geliefert habe. Der Auftragnehmer hat eine Gegenklage auf Zahlung der ausstehenden Beträge aus dem Vertrag und auf Ersatz seines entgangenen Gewinns erhoben. Der Unterauftragnehmer und der Generalunternehmer sollten eine Vereinbarung ausarbeiten, in der die Rechte, Pflichten und Pflichten beider Parteien dargelegt sind. Sie sollte Fristen, Gebühren, Arbeitnehmerentschädigungen und eine Entschädigungsklausel enthalten. Die Entschädigungsklausel sollte festlegen, dass der Unterauftragnehmer nicht für eine Vertragsverletzung haftet, die der Generalunternehmer begeht. Der Subunternehmer haftet nur für seine eigenen Handlungen. Die Datumsarbeit soll beginnen und endet ebenfalls in der Vereinbarung. Auf dieser Grundlage stellte das Gericht fest, dass der Arbeitgeber den Vertrag aus Gründen der Bequemlichkeit gemäß Artikel 377 gekündigt hatte. Dementsprechend war sie verpflichtet, den Auftragnehmer in voller Höhe zu entschädigen. Das Gericht führte jedoch aus, dass, wenn die Voraussetzungen des Artikels 366 oder 368 nicht erfüllt seien, die Kündigung aber dennoch aus einem gerechten Grund oder aufgrund eines mittragenden Verschuldens des Auftragnehmers erfolgt sei, nur eine teilweise Entschädigung geschuldet werden könne. Die Verzögerung des Auftragnehmers oder seine fehlerhafte Leistung stellt keinen Grund für eine solche Minderung dar; in diesem Fall müsste der Eigentümer auf die Kündigung nach Artikel 366 zurückgreifen und seine besonderen Bedingungen erfüllen. Vielmehr könne der “gerechte Grund” für die Kündigung nur in einem anderen verwerflichen Verhalten des Auftragnehmers gefunden werden, das zwar nicht unter Art.

366 falle, aber es unzumutbar mache, vom Eigentümer eine Fortsetzung des Vertrags zu erwarten. Wenn Sie als Auftragnehmer engagiert wurden, aber glauben, dass Sie ein Mitarbeiter sind, können Sie sich in einem Scheinvertrag befinden. Nach dem Fair Work Act 2009 sind unabhängige Auftragnehmer vor: Subunternehmer sind dafür verantwortlich, ihre eigenen Steuern zu veräußern und Einnahmen an den Internal Revenue Service zu melden. Einige Auftragnehmer senden 1099 Formulare für Einkommensteuerzwecke an den Internal Revenue Service. Die Subunternehmerin muss ihre eigenen Arbeits- und Ausgaben wie Materialien, Lizenzgebühren, Ausrüstung und Werkzeuge im Auge behalten. Sie sollte genaue Aufzeichnungen und Quittungen aller Ausgaben führen, da die IRS Subunternehmern erlaubt, viele arbeitsbezogene Ausgaben abzuschreiben. Alle Arbeitnehmer in Australien haben Anspruch auf einen sicheren und gesunden Arbeitsplatz. Dies bedeutet, dass Arbeitgeber – einschließlich selbständiger Auftragnehmer – die Gesundheits- und Sicherheitsgesetze des betreffenden Staates oder Gebiets am Arbeitsplatz einhalten müssen.

Artikel 366 gibt dem Arbeitgeber das Recht, den Vertrag aus schadensgründen zu kündigen, ohne eine Entschädigung zu zahlen, wenn klar ist, dass der Auftragnehmer aufgrund eines Verschuldens des Arbeitgebers nicht in der Lage sein wird, die Arbeiten innerhalb des von den Parteien vereinbarten Zeitrahmens abzuschließen. Auch wenn eindeutig absehbar ist, dass die Arbeiten durch das Verschulden des Auftragnehmers nicht mit dem Vertrag übereinstimmen, kann der Arbeitgeber eine Frist festlegen, bis zu der der Auftragnehmer diese Mängel beheben muss. Tut der Auftragnehmer dies nicht, kann der Arbeitgeber auf Gefahr und Kosten des ursprünglichen Auftragnehmers einen dritten Auftragnehmer für die Reparaturarbeiten oder die gesamten ausstehenden Arbeiten einstellen. Der Arbeitgeber ist ferner berechtigt, den Vertrag zu kündigen und die fertigen Arbeiten bei schweren Mängeln abzulehnen (Artikel 368).

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